Ehe für alle

Das "Gesetz zur Einführung des Rechtsa auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" tritt am 01.01.2017 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt können Paare gleichen Geschlechts keine Lebenspartnerschaft nach dem LParG mehr begründen, sondern die Ehe gem. § 1353 BGB schließen. Bestehende Lebenspartnerschaften werden nicht automatisch in Ehen umgewandelt, es besteht ein Wahlrecht.

§ 20a LPartG: " Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit führen zu wollen".

Falls sich ein Paar für die Umwandlung in eine Ehe entscheidet, treten die Rechtswirkungen rückwirkend auf den Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft ein.

Scheidungskosten nicht mehr steuerlich absetzbar

Bundesfinanzhof Urteil vom 18.5.2017   VI R 9/16

 

In der Presseerklärung des Gerichts heißt es:

"Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten fallen".

Damit können Ehegatten die Kosten für ein Scheidungsverfahren nur noch in absoluten Ausnahmefällen steuerlich geltend machen wenn nämlich "der Steuerpflichtige ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können".

Dieser Nachweis dürfte nur sehr schwer zu führen sein.

 

Ab 1. Juli 2017: Unterhaltsvorschuss für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr

Ab 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben. Für Kinder nach Vollendung des 12. Lebensjahres besteht jedoch die zusätzliche Voraussetzung, dass

- entweder sie selbst nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind

- oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug eigene Einkünfte in Höhe von mindestens 600 Euro brutto monatlich erzielt.

Die Höhe der Unterhaltsvorschussleistung für Kinder ab dem 12. Lebensjahr beträgt 268 Euro.

Kindergeld und Unterhalt ab 2017

Ab 01.01.2017 werden die Beträge für das Kindergeld um jeweils 2 Euro angehoben. Auch die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt steigen geringfügig.

 

Kindergeld für 1. u. 2. Kind: 192,00 €

Kindergeld für 3. Kind: 198,00 €

Kindergeld ab 4. Kind: 223,00 €

 

Zahlbeträge für den Mindestunterhalt ab 01.01.2017:

0-5 Jahre: 246,00 € (bisher 240,00)

6-11 Jahre: 297,00 € (bisher 289,00)

12-17 Jahre: 364,00 € (bisher 355,00)

ab 18 Jahre: 335,00 € (bisher 326,00 )

 

Die vollständige Düsseldorfer Tabelle finden sie hier.

 

Bundesgerichtshof: Wechselmodell kann bereits nach geltendem Recht gerichtlich angeordnet werden. Kindeswohldienlichkeit ist oberster Maßstab.

In seiner Entscheidung vom 01. Februar 2017 (XII ZB 601/15) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine gerichtliche Regelung, die zur gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, bereits auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften zum Umgang möglich ist. Dabei ist zwar nicht Voraussetzung, dass die Eltern sich über die Betreuung im Wechselmodell einig sind. Jedoch ist weiterhin oberster Maßstab die Kindeswohldienlichkeit, die jedenfalls die Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraussetzt. Der BGH stellt fest, dass bei hoher elterlicher Konfliktbelastung das Wechselmodell in der Regel nicht dem Kindeswohl entsprechen dürfte. Eine versuchsweise Anordnung des Wechselmodells in der akuten Trennungssituation ist möglich. Im entschiedenen Fall wurde allerdings vom Gericht auch angemerkt: "Auch deutet die Haltung des Vaters, der ausschließlich ein paritätisches Wechselmodell anstrebt und jede Zwischenlösung ausdrücklich abgelehnt hat, darauf hin, dass seine Rechtsverfolgung nicht hinreichend am Kindeswohl orientiert ist".

OLG Jena: Kein Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils

In einer Grundsatzentscheidung  hat das Thüringer Oberlandesgericht (Beschluss vom 12. September 2016 – 4 UF 678/15) entschieden, dass es im geltenden Familienrecht keine rechtliche Grundlage dafür gibt, gegen den Willen eines Elternteils ein Wechselmodell zur Betreuung der Kinder nach Trennung oder Scheidung anzuordnen.

 

Leitsätze (Auszug):

 

1. Der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils steht - de lege lata - das Fehlen einer Rechtsgrundlage entgegen.

2. Es gibt in rechtstatsächlicher Hinsicht derzeit keine hinreichend gesicherten humanwissenschaftlichen Erkenntnisse, wonach die erzwungene Anordnung eines Wechselmodells dem Kindeswohl förderlich ist.

3. Das Gelingen eines Wechselmodells setzt ein - im Rahmen einer Einzelfallentscheidung zu überprüfendes - hohes Maß an gegenseitiger Kooperation, Kommunikation und Kompromissbereitschaft der Kindeseltern voraus.

 

 

Auszüge aus den Gründen:

"Für das kindgerechte Funktionieren eines Wechselmodells dürfte häufig nicht einmal ein "Mindestmaß" an elterlicher Übereinstimmung genügen. Wegen der aus dem ständigen Aufenthaltswechsel des Kindes nahezu zwangsläufig resultierenden engen Überschneidung der jeweiligen elterlichen Lebensbereiche erscheint vielmehr ein Konsens in wesentlichen Erziehungs- und Betreuungsfragen sowie die Bereitschaft zu wiederholter, kindeswohlgemäßer Anpassung bei Änderung der Umstände unverzichtbar. Eine solche Kooperation ist aber bei Uneinigkeit der Eltern schon über das Wechselmodell als solches in aller Regel nicht zu erwarten (vgl. KiRK, a.a.O.).

(...)

Zum Teil wird zwar unter Berufung auf empirische Studien vertreten, dass das Wechselmodell regelmäßig dem Kindeswohl am besten gerecht werde (so Sünderhauf, FamRB 2013, 290ff. und 327ff.). Der wohl überwiegende Teil der Fachpublizistik betrachtet diese Frage indes deutlich differenzierter und rät insbesondere bei hochkonflikthaften Trennungsfamilien von der Anordnung eines Wechselmodells ab (vgl. Salzgeber, NZFam 2014, 921). So wird in diesem Zusammenhang – aus Sicht des Senats zu Recht – darauf verwiesen, dass die meisten der von den Befürwortern reklamierten Studien einvernehmlich etablierte Wechselmodelle zum Gegenstand hätten, welche gerade den für die Justizpraxis besonders relevanten Bereich hochkonflikthafter Elternbeziehungen nicht adäquat abbilden. Teilweise seien diese sogar bewusst in den Review-Studien ausgeblendet worden, um die Ergebnisse nicht zu verfälschen. In der Tat liegen beiden Erscheinungsformen unterschiedliche Prämissen zugrunde. Dass ein Wechselmodell funktionieren kann, wenn es von den Eltern gemeinsam getragen und mit Überzeugung praktiziert wird, und hieraus zugleich positive Auswirkungen für das Kindeswohl hervorgehen, unterliegt keinem Zweifel. Eine Übertragung der aus solchem empirischen Datenmaterial gewonnenen Erkenntnisse auf ein gegen den erklärten Willen eines Elternteils angeordnetes Wechselmodell erscheint hingegen fraglich (vgl. Salzgeber, FamRZ 2015, 2018; vgl. auch KG, Beschl. vom 22.05.2015 - Az. 18 UF 133/14, Rn. 9f. [juris]). Denn ein der psychischen Entwicklung abträglicher Loyalitätskonflikt entsteht typischerweise erst dann, wenn das Kind dem Streit seiner Eltern über seinen Aufenthalt ausgesetzt ist und sich als bloßes Interessenobjekt wahrnimmt. Darüber, wie Kinder tatsächlich auf ein erzwungenes Wechselmodell reagieren, welche Vorteile oder Belastungen sie erleben, existiert bislang kaum aussagekräftiges Forschungsmaterial (vgl. Salzgeber a.a.O.).

(...)

Ungeachtet aller grundsätzlichen rechtlichen und rechtstatsächlichen Bedenken gegen die Anordnung eines Wechselmodells sind im vorliegenden Fall auch die konkreten Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt. Es ist nämlich eine Einzelfallentscheidung zu treffen, die sich ausschließlich am Wohl des hier beteiligten Kindes zu orientieren hat, wie das BVerfG in seiner Entscheidung vom 24.06.2015, Az. 1 BvR 486/14, ausdrücklich klargestellt hat. Darüber hinaus ist es höchstrichterlich seit Langem anerkannt, dass Entscheidungen im Kindschaftsrecht keinen (vermeintlichen) übergeordneten Gerechtigkeitserwägungen und Sanktionierungsbestrebungen zugänglich sind, weil sich die Elterninteressen stets dem Kindeswohl unterzuordnen haben (vgl. BVerfG FamRZ 2009, 189)".

 

 

Neues Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft

Zum 01. April 2016 ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft getreten. Es regelt die außergerichtliche Streitbeilegung durch sog. Verbraucherschlichtungsstellen bei Streitigkeiten aus Kauf- oder Dienstverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Informationen zu anerkannten Schlichtungsstellen und zum Verfahren nach dem VSBG bietet die Webseite des Zentrum für Schlichtung e.V. in Kehl.

Die Inanspruchnahme einer Schlichtungsstelle ist für den Verbraucher unentgeltlich.

 

Unterhaltsbedarf von Studierenden erhöht sich zum 01.01.2016 auf 735,00 Euro

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 01.01.2016 angepasst. Nachdem seit Jahren der Unterhaltsbetrag für Studierende unverändert bei 670,00 Euro lag, wird nun eine Erhöhung auf 735,00 Euro vorgenommen, darin sind bis 300 Euro für die Unterkunft einschließlich Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.

Mindestunterhalt für Kinder zum 01.01.2016 erhöht

Die Beträge für den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle werden zum 01.01.2016 erhöht. In der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) beläuft sich der Zahlbetrag (nach Anrechnung des hälftigen Kindergeldes) nunmehr auf 240,00 Euro, in der zweiten Altersstufe auf 289,00 Euro und in der dritten Altersstufe (ab 12 bis 17 Jahre) auf 355,00 Euro. Ab Volljährigkeit beträgt der Mindestunterhalt 326,00 Euro.


Mindestunterhalt für Kinder zum 01.08.2015 erhöht

Die Beträge für den Mindestunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle wurden zum 01.08.2015 erhöht. In der ersten Altersstufe (0-5 Jahre) beläuft sich der Zahlbetrag (nach Anrechnung des hälftigen Kindergeldes) nunmehr auf 236,00 Euro (bisher 225,00 Euro), in der zweiten Altersstufe auf 284,00 Euro (bisher 272,00 Euro) und in der dritten Altersstufe (ab 12 bis 17 Jahre) auf 348,00 Euro (bisher 334,00 Euro). Ab Volljährigkeit beträgt der Mindestunterhalt 320,00 Euro (bisher 304,00 Euro).

Eine weitere Änderung der Werte steht zum 01.01.2016 an, dann werden voraussichtlich auch die Beträge für Studierende mit auswärt. Unterbringung angepasst.

Unterhaltsberechtigten mit einem Titel, der sich auf %-Sätze des Mindestunterhalts beläuft, raten wir, den Unterhaltsverpflichteten daran zu erinnern, den Zahlbetrag entsprechend anzupassen.

Wechselmodell bei der Betreuung gemeinsamer Kinder

Immer häufiger sehen sich Anwälte und Gerichte mit dem Wunsch eines Elternteils konfrontiert, nach einer Trennung gemeinsame Kinder in gleichem zeitlichen Umfang durch beide Eltern zu betreuen. Hieraus ergeben sich besondere Herausforderungen für alle Beteiligte, insbesondere wenn - wie häufig - vor der Trennung die Betreuung der Kinder vorwiegend von einem Elternteil geleistet wurde.

In rechtlicher Hinsicht gibt es dabei noch zahlreiche Unsicherheiten, insbesondere im Unterhaltsrecht und im Sozialrecht (z.B. Wohngeld) oder Steuerrecht.

Einen guten Überblick über tatsächliche und rechtliche Aspekte des Wechselmodells bietet eine aktuelle  Broschüre des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter, die sich primär an beratende Institutionen richtet, aber auch für Betroffene viele wertvolle Informationen enthält:  Wechselmodell (VAMF)

 

 

Fluggastrechte - Entschädigung ab 3 Stunden Verspätung

Für Flüge, die nach dem 01. November 2013 angetreten wurden, können Fluggäste nun einfacher einen Entschädigungsanspruch bei mehr als 3-stündiger Verspätung oder Annullierung geltend machen.

Zuständig ist die neue "Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr" - www.soep-online.de

Zunächst muss der Fluggast eine Beschwerde direkt bei der Fluggesellschaft einreichen. Wenn dies nach zwei Monaten nicht zum Erfolg führt, kann die Schlichtungsstelle angerufen werden.

Je nach Flugstrecke beträgt die Entschädigung zwischen 250 und 600 Euro.

 

 

Elterliche Sorge für unverheiratete Väter verbessert

Am 19.05.2013 ist das "Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" in Kraft getreten. Die Rechte von Vätern, die nicht mit der Mutter ihres Kindes verheiratet sind, werden gestärkt, eine echte Gleichstellung aller Väter (und damit auch aller Kinder) ist jedoch immer noch nicht vorgesehen. Bei fehlender Zustimmung der Mutter bedarf es weiterhin eines gerichtlichen Antrags des Vaters. Familiengerichte können künftig jedoch schneller und im schriftlichen Verfahren die gemeinsame Sorge beschließen. Der neue § 1626 a BGB lautet: "Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht".

Die Kindesmutter erhält bis mindestens 6 Wochen nach der Geburt Zeit, Gründe vorzutragen, die gegen die gemeinsame elterliche Sorge sprechen.

Selbstbehalte im Unterhaltsrecht zum 1.1.2013 erhöht

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 01.01.2013 angepasst.

Unverändert bleiben dabei die Kindesunterhaltsbeträge.

Die Selbstbehalte von Unterhaltspflichtigen werden erhöht wie folgt:

 

Unterhaltspflicht gegenüber                            Selbstbehalt

minderjährigen Kindern:                    bisher   950 €    künftig 1.000 €

  - ohne Erwerbstätigkeit                   bisher   770 €    künftig   800 €

volljährigen Kindern:                         bisher 1.150 €    künftig 1.200 €

Ehegatten oder

Mutter/Vater eines Kindes:               bisher 1.050 €   künftig 1.100 €

Eltern:                                            bisher 1.500 €   künftig 1.600 € 

Änderungen bei Minijobs ab 1.1.2013

Die Entgeltgrenze für Minijobs beträgt ab dem 1. Januar 2013 statt 400 künftig  450 Euro. Gleichzeitig wird die Rentenversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte als Regelfall eingeführt. Dabei tragen die Versicherten den Differenzbetrag zum Pauschalbeitrag des Arbeitgebers und können u. a. Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente erwerben und die Vorteile der Riester-Förderung in Anspruch nehmen.
Den geringfügig Beschäftigten steht es frei, sich auf Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreien zu lassen (Opt-out). Dann bleibt es bei dem Pauschalbeitrag des Arbeitgebers zur Rentenversicherung und es tritt Versicherungsfreiheit ein.

Kosten von Warteschleifen werden reguliert

Ab dem 01. September 2012 müssen die ersten 120 Sekunden Wartezeit bei Anrufen auf Sonderrufnummern, z.B. bei Telefonhotlines kostenfrei sein. Außerdem muss der Anrufer darüber informiert werden, dass nach Ablauf der zweiten Minute Gebühren anfallen. Ab Juni 2013 entfallen kostenpflichtige Warteschleifen bei Sonderrufnummern vollständig.

"Button-Lösung" bringt mehr Verbraucherschutz bei Online-Bestellungen

Ab 01.08.2012 gilt neues Fernabsatzrecht im BGB

Bei Bestellungen im Internet sind Verbraucher künftig besser vor Fallen geschützt. Ab 1. August gilt für alle Fernabsatzveträge die sog. "Button-Lösung". Hierdurch sind Verkäufer bzw. Unternehmer verpflichtet, vor Abschluss der Bestellung durch den Käufer/Verbraucher bestätigen zu lassen, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.

Eine entsprechende Schaltfläche muss z.B. mit dem Hinweis "zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet sein, z.B. „kostenpflichtig bestellen“, „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ oder „kaufen“. Nicht mehr ausreichend ist künftig die Schaltfläche „Bestellen“ oder „Bestellung abgeben“.

 

Außerdem muss zuvor informiert worden sein über "die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat, den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht, gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden".

 

Erfüllt der Bestellvorgang nicht die genannten Anforderungen, kommt der Vertrag nicht zustande!

 

§ 312g Abs. 2 - 4 BGB ab. 01.08.2012 – Button-Lösung
(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.
(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.  Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.
(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.


Neue Vorschriften für Auslandsreisen!

Ab 26. Juni 2012 benötigen Kinder ab Geburt ein eigenes Reisedokument (Personalausweis oder Reisepass)

Kinder müssen vom 26. Juni an bei Reisen außerhalb Deutschlands ein eigenes Reisedokument vorweisen. Kindereinträge im Reisepass der Eltern genügen dann nicht mehr!

Für Reisen in andere EU-Staaten genügt ein Personalausweis, bei anderen Ländern ist in der Regel eine Reisepass erforderlich.
Kinder von 0 bis 12 Jahren (also auch Neugeborene) erhalten einen Kinderreisepass, der sechs Jahre gültig ist und mit einem neuen Passbild verlängert werden kann.

Für ältere Kinder ab 13 Jahren muss ein Personalausweis oder ein Reisepass beantragt werden.

 

Steuervereinfachungsgesetz 2011

Das sog. Steuervereinfachungsgesetz bringt neben der Regelung des Anstiegs des Arbeitnehmerpauschbetrags von 920 € auf 1.000 € bereits für 2011 vor allem Neuregelungen ab 1. Januar 2012.

Die wichtigsten Regelungen:

  • Die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wird deutlich einfacher. Alle Eltern können künftig 2/3 der Betreuungskosten bis max. 4.000 € pro Jahr und Kind als Sonderausgaben von der Steuer abziehen, egal ob sie erwerbstätig sind oder nicht. Dies gilt für alle Kinder bis 14 Jahre, bei behinderten Kindern zeitlich unbegrenzt.
  • Die Übertragungsmöglichkeit für den Kinderfreibetrag wird ausgeweitet. Bei dauernd getrennt lebenden, geschiedenen oder nicht verheirateten Eltern kann künftig der gesamte Kinderfreibetrag auf den betreuenden Elternteil übertragen werden, wenn der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt schuldet.
    Eine Übertragung ist jedoch auch weiterhin nicht möglich, wenn Unterhaltsvorschussleistungen bezogen werden.
  • Kindergeld oder Steuerfreibetrag für volljährige Kinder, die sich in der Berufsausbildung befinden, werden nicht mehr an eine Einkommensprüfung geknüpft, sofern es sich um eine erste Berufsausbildung oder ein Erststudium handelt. Bislang durften die Einkünfte des Kindes nicht über 8.004 € im Jahr liegen. Die Einkommensprüfung entfällt komplett, sofern die Voraussetzungen vorliegen und das Kind unter 25. Jahre alt ist.

Chippflicht für Hunde in Thüringen ab 01. September 2011

Am 22. Juni hat der Landtag das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren (ThürTierGefG)" beschlossen.

Ab 1. September tritt eine Chippflicht für Hunde in Thüringen in Kraft.

Bis zum 29.02.2012 muss jeder Hundehalter für jeden Hund gegenüber dem Ordnungsamt die Versicherungsbestätigung und den Chip-Nachweis unaufgefordert vorlegen.

Der winzige Chip wird vom Tierarzt mittels Spritze implantiert, die Kosten betragen ca. 30 - 40 €. Mittels eines Lesegeräts können die Daten aus dem Chip gelesen werden.

Nähere Informationen finden Sie auf den Seiten des Thüringer Innenministeriums: Häufige Fragen

 

BFH: Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen

Der Bundesfinanzhof hat am 12.05.2011 (VI R 42/10) entschieden, dass Zivilprozesskosten unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein können. Er hat damit seine bisherige Rechtssprechung geändert. Als außergewöhnliche Belastungen sind Zivilprozesskosten jedoch nur zu berücksichtigen, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Er muss diesen vielmehr unter verständiger Würdigung des Für und Wider --auch des Kostenrisikos-- eingegangen sein. Demgemäß sind Zivilprozesskosten eines Klägers wie eines Beklagten unausweichlich, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung aus Sicht eines verständigen Dritten hinreichende Aussicht auf Erfolg bot. Die Kosten sind jedoch nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. Etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen. 

Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils

Lebt ein Kind nach Trennung oder Scheidung bei einem gut verdienenden Elternteil, während das Einkommen des zum Barunterhalt verpflichteten Elternteils unter dem angemessenen Selbstbehalt von (derzeit) 1.150 € liegt, ist auch der betreuende Elternteil anteilig zum Barunterhalt verpflichtet.

Dem unterhaltspflichtigen Elternteil steht in diesem Fall ebenfalls der angemessene Selbstbehalt zu, er muss sich nicht mehr auf die sog. "gesteigerte Unterhaltspflicht" mit dem notwendigen Selbstbehalt von 950 € verweisen lassen.

(BGH 4.5.2011 XII ZR 70/09)

Rechtsschutzversicherer übernehmen auch Kosten für Mediation

Seit 2009 ist die Mediation Teil des Leistungsangebots vieler Rechtsschutzversicherer. Es lohnt sich, hier bei der eigenen Versicherung anzufragen, ob eine Kostenübernahme möglich ist.

 

Dies betrifft vielfach auch den Bereich der Familiensachen, für den eine Kostenübernahme für gerichtliche Verfahren in der Regel nicht gewährt wird.

 

Eine Übersicht, welche Versicherer die Kosten für Mediation übernehmen finden Sie auf folgender Webseite: Mediation Rechtsschutz

 

Aktuelle Empfehlung - Bescheide prüfen lassen!

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Politik die Aufgabe gestellt, die Hartz-IV-Sätze verfassungsgemäß neu zu regeln. Nachdem der Bundesrat den erarbeiteten Vorschlag abgelehnt hat, konnte die Neuregelung nicht rechtzeitig zum 1.1.2011 in Kraft treten. Bislang konnte immer noch keine Einigung gefunden werden.

Im Übrigen bestehen auch gegen die geplante Neuregelung erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Darüber hinaus wurden bereits von der Öffentlichkeit fast unbemerkt zahlreiche Änderungen im Gesetz vorgenommen, vorrangig Kürzungen. So ist der Zuschlag beim Übergang von Arbeitslosengeld I weggefallen und das Elterngeld wird künftig vollständig angerechnet. Zugunsten der Leistungsempfänger wurde eine Härtefallregelung aufgenommen, welche zusätzliche Leistungen ermöglicht.

Nach wie vor gilt: Zahlreiche Bescheide waren und sind fehlerhaft!

Wir empfehlen deshalb Bescheide grundsätzlich prüfen zu lassen und sich über die Härtefallregelung, die Anrechnung von Kindergeld oder Einkommen beraten zu lassen.